Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Dieser Entwurf ist für spätere Verträge von CJSG Holding UG (haftungsbeschränkt) mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gedacht. Ob daneben Verbraucher erreicht werden, ist rechtlich zu klären. Solange diese AGB als Entwurf gekennzeichnet sind, gelten sie nicht.

2. Vertragsschluss

Das Formular „Forderung melden“ und das Kontaktformular sind nur eine Übermittlung von Angaben. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Leistungsumfang und Vergütung individuell bestätigt werden. Eine Annahme wird mit diesem Entwurf nicht automatisiert.

3. Leistungen

Geschuldet ist nur der jeweils vereinbarte Umfang. Ein bestimmter Zahlungseingang, ein Titel oder eine bestimmte Bearbeitungsdauer werden nicht geschuldet, solange nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Leistungen, die eine Registrierung oder Erlaubnis voraussetzen, werden nur erbracht, wenn diese Voraussetzung vorliegt und ausgewiesen ist.

4. Vergütung

Eine Preisliste ist nicht veröffentlicht. Vergütung und Auslagen werden im Einzelfall angeboten. Dieser Entwurf nennt bewusst keine Beträge, Prozentsätze oder Erfolgshonorare.

5. Mitwirkung

Der Auftraggeber stellt die für die Prüfung erforderlichen Angaben und Nachweise bereit und weist auf bekannte Einwendungen hin. Unvollständige Unterlagen können die Bearbeitung aufhalten.

6. Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln Forderungsdaten vertraulich und verwenden sie nur für den Auftrag und die gesetzlichen Pflichten. Die genaue Vertraulichkeitsklausel ist noch auszuformulieren.

7. Haftung

[Haftungsregelung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ergänzen. Keine stillschweigende Haftungsbeschränkung.]

8. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel sind vor Veröffentlichung festzulegen. Dieser Entwurf trifft dazu keine Wahl.